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Auf der Welt herrscht Einigkeit: Abgesehen von einigen verlorenen Bastionen des Erdöllobbyismus bestreitet niemand mehr, dass der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt einen entscheidenden Einfluss auf den Wandel des Weltklimas hat. Die schon jetzt bedrohlichen Konsequenzen werden sich in den kommenden Jahrzenten vielerorts zu katastrophalen Folgen auswachsen. Neben der ökonomischen Krise belegt auch diese „Biokrise“ die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Energie – demokratisch statt konzerngesteuert!
Die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen ist maﾟgeblich mitverantwortlich für den Klimawandel und seine Folgen. Statt die Energieversorgung der Bundesrepublik mit dem Bau neuer Groﾟkraftwerke für Jahrzehnte auf CO2-intensiven Kohlestrom festzulegen, fordern wir einen zeitnahen Ausstieg und erteilen den Profitinteressen der Kohlekonzerne eine klare Absage. Diese notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern kann dabei kein Argument für den Dauer-Störfall Atomkraft sein. Die angeblich saubere Kernenergie birgt enorme Risiken und produziert Unmengen an radioaktivem Müll, der noch bis in alle Ewigkeit weiter strahlen wird. Wir bleiben deshalb dabei: Atomausstieg sofort!
Um den Klimawandel zu stoppen und das Recht aller Menschen auf Zugang zu Energie umsetzen zu können, braucht es einen entschlossenen Kurswechsel hin zu dezentral anwendbaren Formen erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarkraft. Wir setzen dem fossil-atomaren Wahnsinn unsere Vision eines sozialökologischen Zeitalters entgegen, in dem die Versorgung mit regenerativen Energien demokratisch und solidarisch organisiert wird. Ein erster wichtiger Schritt ist die Entmachtung und Vergesellschaftung der Stromkonzerne: Die Energieproduktion gehört als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!
Mobilität – ökologisch und kostenlos!
Neben der Energieerzeugung ist der weltweite Verkehr eine weitere Hauptursache des Klimawandels. Trotzdem wird die Automobilindustrie mit kräftigen Finanzspritzen unterstützt, werden neue Straﾟen statt Schienen gebaut und Billigflieger haben Hochkonjunktur. Der Ausstoﾟ von Treibhausgasen durch den Individual- und Flugverkehr steigt dabei ebenso beständig wie die Preise für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Im Sinne einer sozialökologischen Wende ist es höchste Zeit für ein radikales Umdenken: Flugbenzin muss endlich besteuert und ein Verbot von Flügen innerhalb der Bundesrepublik durchgesetzt werden. Um den hochgradig klimaschädlichen Individualverkehr unattraktiv zu machen und gleichzeitig Mobilität für alle zu gewährleisten, fordern wir zudem den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen für alle. Die Deutsche Bahn sowie alle regionalen und kommunalen Verkehrsbetriebe müssen entprivatisiert, in ihren Angeboten ausgebaut und soweit demokratisiert werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Fahrgäste an ihrer Weiterentwicklung beteiligt werden können.
Klimagerechtigkeit – überall und sofort!
Nicht alle tragen zu gleichen Anteilen Verantwortung für die Ursachen der Erderwärmung: etwa 90% der ausgestoﾟenen Treibhausgase gehen auf das Konto der reichen Industriestaaten im globalen Norden. Auch die Folgen des Klimawandels sind ungleich verteilt: die gestiegene Zahl von Dürren, Stürmen, ﾜberschwemmungen und anderen extremen Wetterereignissen trifft vor allem die Länder des globalen Südens. Die einhergehende Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen verschärft bestehende Fluchtursachen und schafft neue. Es bedarf einer mindestens neunzigprozentigen Reduzierung des CO2-Ausstoﾟes in den Industriestaaten, technische Anpassungen an den Klimawandel und patentgeschützte Technologien müssen armen Ländern frei zur Verfügung stehen. Die bereits angerichtete Zerstörung ist immens, deshalb sind massive Reparationszahlungen der Verursacherstaaten an die betroffenen Regionen notwendig.
Der fruchtbare Sonnengürtel der Erde ist längst ins Visier transnationaler Konzerne gerückt: Immer mehr Flächen werden zum Anbau von Agrosprit oder für ausschlieﾟlich exportbestimmte Produkte genutzt. Kleinbäuerliche Familien, die zuvor ansässig waren, verlieren häufig ihre Lebensgrundlage, werden vertrieben und zur Flucht gezwungen. Industrien werden in den globalen Süden ausgelagert und die so produzierten Waren im Norden vermarktet, während die ansässige Bevölkerung hungert. Ein neuer Biokolonialismus entsteht. Angesichts dieser Tendenzen erneuern wir unsere Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit. Landwirtschaft und Produktion müssen dezentral und ökologisch nachhaltig organisiert werden, Land und Produktionsmittel müssen denen gehören, die sie bewirtschaften!
Marktorientierte Lösungsansätze wie der Emissionshandel werden weder das Problem des Klimawandels noch die globale soziale Ungerechtigkeit beheben. Zu den Grundlagen der Marktwirtschaft zählt ständiges Wachstum um jeden Preis. Auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen sind diesem Ziel jedoch natürliche Grenzen gesetzt. Nur eine Abkehr von diesem irrsinnigen Wachstumszwang und eine grundlegende Veränderung der Produktionsweise kann den Klimawandel aufhalten. Bevor die neoliberale Marktwirtschaft uns die Lebensgrundlage entziehen kann, sollten wir sie daher Geschichte werden lassen.
------------ weiterführende Texte -------------------------------------------------------
---------------------Links zum Thema ------------------------------------------------------
"Die Green New Deals - Positionen von links" - rls standpunkte
Aufruf zu Aktivitäten zur Klimakonferenz im Dezember 09 in Kopenhagen
vom KlimaBewegungsNetzwerk
Kopenhagen: Stören statt schmusen - wirklimaretter
------------------- Literaturtipps --------------------------------------------------------
Klima, Kämpfe, Krise. Die Linke und die sozial-ökologische Frage
Sonderbeilage zu ak - analyse & kritik | Sommer 08 >>
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