Freiheit, Staat und Sicherheit

Deine Privatsphäre ist nicht heilig, deine Privatsphäre ist genau der Raum, den dir der Staat - gnädigerweise - als geschützten Raum zugesteht. Seit Jahren wird dieser jedoch immer kleiner. Die zahllosen neuen Gesetze zur „inneren Sicherheit" sind kaum noch zu überschauen. So wurde etwa mit Hilfe von Bundestrojanern die Online-Durchsuchung von Computern ermöglicht; die Vorratsdatenspeicherung protokolliert alle Verbindungen über Telefon, Handy und Internet; biometrische Daten finden Eingang in unsere Ausweise und weite Teile des öffentlichen Raums dürfen mittlerweile durch Kameras überwacht werden.

Krieg nach innen – Alles unter Kontrolle
Eigentlicher Antrieb für den Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates sind dabei nicht die viel beschworenen Gefahren des internationalen Terrors, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst. Deren Widersprüche spitzen sich weiter zu. Der Abbau von sozialen Sicherungssystemen in Form von Hartz IV, Massenentlassungen und flächendeckende Lohnsenkungen führen dazu, dass immer mehr Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Wachsende Teile der Bevölkerung werden aus einer weitgehend gesicherten Existenz in prekäre Verhältnisse gedrängt, die soziale Stabilität der Gesellschaft gerät ins Wanken. Stabile Verhältnisse sind für das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft jedoch von großer Bedeutung. Die von staatlicher Seite voran getriebene Ausweitung des Repressions- und Überwachungsapparates hat insofern vor allem präventive Funktion: die Ordnungsmacht wappnet sich angesichts der allgemeinen Zumutungen gegen aufkommenden Widerstand. "Sichernswerte Ordnung" meint hierbei nicht etwa die Garantie sozialstaatlicher Standards, sondern in erster Linie die Freiheit des Marktes, dem die individuelle Freiheit des Menschen untergeordnet wird. Hier wird deutlich, dass der Kampf um soziale Rechte untrennbar mit der Verteidigung von Freiheitsrechten und der Forderung nach ihrer Ausweitung verbunden sein muss.

Krieg nach außen – im Westen nichts Neues
Ein System in der Krise steht unter großem Druck. Nach innen bekämpft es die Zweifel an seiner Legitimität durch Repression und Überwachung, nach außen versucht es, seine Stellung militärisch zu sichern. Repression vor Ort und Kriegseinsätze im Ausland gehören deshalb eng zusammen. Krieg ist die schlimmste Form von Herrschaft. Als Instrument zur Machtsicherung und „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ festigt er bestehende Ausbeutungsverhältnisse im Interesse der gesellschaftlichen Eliten. Die westlichen Demokratien bilden hier keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Krieg ist salonfähig. Der anhaltenden Militarisierung der Gesellschaft gilt es entschieden entgegen zu treten – in Diskussionen, auf der Straße, im Parlament. Wir fordern einen Rückzug aller Truppen, die Abschaffung der NATO, das Ende der Wehrpflicht und den Rückbau  sowie perspektivisch die Auflösung der Bundeswehr.

Grenzenlose Verlogenheit
Globale Ausbeutung, die Folgen der Klimaerwärmung, Kriege und bewaffnete Konflikte führen weltweit zu Fluchtbewegungen, gegen die sich der reiche Norden mit aller Brutalität „zur Wehr setzt“. Anschaulich wird dies am Beispiel der Anklage gegen eine Schifssbesatzung, die im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettete – „Beihilfe zur illegalen Einreise“ befand der Rechtsstaat, Menschen verachtender Alltag in der Europäischen Union. An den Außengrenzen der Festung Europa werden Flüchtlinge in Lager gesperrt und nach kurzer Zeit wieder abgeschoben. Geduldet werden nur hochqualifierte Spitzenkräfte, die dem Einwanderungsland einen Vorteil bringen. Die Abschottung nach außen geht dabei einher mit dem Mitverdienen an allem, was Menschen flüchten lässt: Krieg, unbezahlbare Nahrungsmittel, Umweltzerstörung, Landvertreibung, krasseste Ausbeutung. Die Übernahme von Verantwortung für Menschen in Not findet sich allenfalls in der Prosa pompöser Gipfelerklärungen.

Outro
Die herrschenden Verhältnisse verdienen unsere Auflehnung und es gibt tausend gute Gründe, in tiefem Widerspruch zu ihnen zu stehen. Die von uns kritisierten Entwicklungen sind nicht naturgegeben, sondern Folge gesellschaftlicher Strukturen, in denen das Streben nach Profit mehr zählt als die Bedürfnisse der Menschen. Wir haben nicht vor darauf zu warten, dass uns ein kleines Stückchen Freiheit zugeteilt wird und werden uns auch nicht zufrieden in unserem relativen Wohlstand arrangieren, so lange anderswo Menschen verhungern und in sinnlosen Kriegen sterben. Die Gesellschaft ist von uns gemacht und kann deshalb auch nur durch uns verändert werden. Es reicht dabei nicht, von einer besseren Welt bloß zu reden und linke Politik allein im Kopf stattfinden zu lassen. Sie muss gelebt werden – so radikal wie die Wirklichkeit.

------------ weiterführende Texte -------------------------------------------------------

Der Bürgerliche Staat eine Einführung >>

------------------- Literaturtipps ---------------------------------------------------------

Feindbild Demonstrant: Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes von Republikanischer Anwältinnen- u. Anwälteverein und Legal Team

1984.exe - Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien

von Sandro Gaycken (Herausgeber), Constanze Kurz (Herausgeber)

Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus
von Joachim Hirsch